Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem Telefonat die mögliche Fortsetzung des Zeitschriftenabonnements anbietet, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme dar. Dies hatte das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Ber...
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BGH noch einmal zum Double-Opt-In Verfahren (Telefonwerbung)

In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger hatten an einem Gewinnspiel teilgenommen und dort in einem nicht vorab angewählten Auswahlfeld angekreuzt, dass sie der Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Werbung zustimmen. Die Kläger hatten auch ihre Telefonnummer angegeben. ...
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Wettbewerbsrecht: BGH – Double-Opt-In als Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung nicht ausreichend

Unaufgeforderte Werbeanrufe sind lästig und unzulässig. Will ein Unternehmen telefonisch werbend mit potentiellen Kunden in Kontakt treten, so hat es diesbezüglich zuvor die Einwilligung des zu Bewerbenden einzuholen. Der Nachweis der Einwilligung kann jedenfalls nicht mit einem durchgeführten Double-Opt-In Verfahren erbracht werden. Die Beklagte Krankenkasse hatte sich gegenüber einer Verbraucherzentrale zur Unterlassung von Werbeanrufen verpflichtet. Nach zwei dennoch durchgeführten Werbean...
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Zur unaufgeforderten Telefonwerbung

Wer einmal den Vormittag daheim verbracht hat, wird vermutlich schon einmal Kontakt zu Firmen gehabt haben, die unaufgefordert potentielle Kunden anrufen. Dabei meine ich nicht die "Gewinnspiele", sondern normale Firmen, die auf Kundensuche sind. Derartige Anrufe nennt man "Cold calls", da sie von keiner vorherigen Geschäftsbeziehung ausgehen. Dass derartige Anrufe nervend sind hat auch der Gesetzgeber erkannt und zwischenzeitlich derartige Werbeanrufe verboten: (mehr …)
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