Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem Täter

Das Online-Portal der Mitteldeutschen Zeitung berichtet an dieser Stelle über einen Mann, der beschuldigt wird, seine zweijährige Tochter getötet zu haben. Er habe ein Geständnis abgelegt. Sein Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden. Schon der erste (und bis zur Erstellung dieses Artikels einzige) Kommentar zu diesem Artikel drückt absolutes Unverständnis darüber aus. Noch schwerer wird zu verstehen sein, dass diese Verfahrensweise regelmäßig anzutreffen ist. Der in U-Haft befindliche Be...
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Ruf doch mal an! (aus der U-Haft)

Wer aufgrund eines dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens entsprechender Haftgründe in Untersuchungshaft befindet, der verspürt durchaus gelegentlich das Bedürfnis, seinen nächsten Angehörigen und insbesondere seinem Strafverteidiger auf telefonischem Wege etwas mitzuteilen. Damit in der U-Haft nicht die Telefonitis umhergeht und insbesondere Verdunklungshandlungen aus der U-Haft heraus koordiniert werden, regelt § 119 StPO unter anderem die Beschränkung telefonischer Kontakte nach außen: ...
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Kein Kindergeld für inhaftierte Kinder

Hat sich ein Heranwachsender einer schweren Straftat schuldig gemacht und muss deswegen eine Haftstrafe absitzen, so hat er selbst die Ursache für die daraus resultierende Unmöglichkeit eines Hochschulstudiums gesetzt und somit keinen Anspruch auf Kindergeld. Dies meinte das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.07.2010, Az.: 10 K 10288/08). Die Mutter des 20jährigen hatte Kindergeld für den Sohn beantragt, da dieser zwar studierwillig, aufgrund seiner Haftstrafe jedoch objektiv an der Aufnahm...
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