Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren

Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt. Das gesamte System der Punktvergabe bei Ordnungswidrigkeiten wurde neu geregelt. Altpunkte werden umgewandelt. Statt bis zu 7 Punkten im VZR gibt's dann maximal 3 Punkte im FAER pro Tat. Einige Ordnungswidrigkeiten führen dabei zu keinen Punkten mehr. Nur "schwere Ordnungswidrigkeiten" werden mit einem Punkt im FAER "gewürdigt". Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis und besonders schwere O...
More

OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere "Vorfälle" auch, in das Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung ersteinmal die Höhe der Strafe keine Rolle. Alles kommt ins Register. Jedoch wird unter Umständen nur beschränkt Auskunft aus dem Register gegeben. Wer einmalig wegen einer Straftat nur zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis 3 Monaten verurteilt wird, der muss nicht befürchten, d...
More