Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers

Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers aufdrängt, ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen und Video- und Bildaufnahmen erstellen lässt. Diese Vorgehensweise rechtfertigt einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Arbeitnehmers. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht gestern (BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13). Demnach hatte sich die Klägerin beim Beklag...
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Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32/13), dass die Überwachung von Zielpersonen mittels GPS Empfänger, welcher beispielsweise am Fahrzeug der Zielpersonen angebracht wird, grundsätzlich strafbar ist. Das Anbringen eines solchen GPS Empfängers / Senders und die Erhebung, Speicherung und Auswertung der Daten dieses Gerätes bedarf grundsätzlich einer in den §§ 28, 29 BDSG benannten Befugnisse. Liegt keine derarti...
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Verwaltungsrecht: Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters darf dessen Familie beeinträchtigen

Immer wieder bringen die Medien Schlagzeilen über entlassene jedoch rückfallgefährdete Sexualstraftäter und die umfangreiche Überwachung dieser Personen durch die Polizei. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte die Frage zu entscheiden, ob eine solche Dauerüberwachung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters, der bei seiner Familie wohnte, zulässig ist, auch wenn dadurch nicht nur der Täter sondern auch seine Familie beeinträchtigt wird (Urteil v. 24.01.2011, Az.: 6 K 140/10). Das VG stellte ...
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