Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem Fahrerwechsel sich beim Fahrer über die Beschilderung und mögliche Beschränkungen informieren. Das meint das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14). Die fahrende Mutter musste die Fahrt unterbrechen um das schreiende Kind zu beruhigen. Der bis dahin nur beifahrende Vater übernahm das Steuer, nicht wissend, dass man sich gerade in einem ...
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Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs geschehenen Unfall kein Mitverschulden, wenn der Unfall auch bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit geschehen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13). Wer beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, begeht zunächst nur einen Geschwindigkeitsverstoß. Ein gesetzliches Übe...
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