Auch Amazon-Weiterempfehlungsfunktion ist unzulässige Werbung

Vor kurzem hatten wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von Facebook (BGH , Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14) besprochen. Dass diese Entscheidung auf andere Arten der Weiterempfehlungen anwendbar ist, dürfte klar sein. Bereits im Juli letzten Jahres hatte das Oberlandesgericht Hamm dies im Hinblick auf eine Weiterempfehlungsfunktion von Amazon festgestellt (OLG Hamm , Urteil vom 09.07.2015 - 4 U 59/15). Das beklagte Unternehmen hatte ü...
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Unzulässige Werbung im „Abspann“ einer E-Mail

Unternehmen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung ihrer Kunden diesen im Rahmen des regulären E-Mail-Verkehrs Werbung übersenden. Die im "Abspann" einer E-Mail enthaltene Werbung ist insoweit unzulässig (BGH , Urteil - VI ZR 134/15). Der Kläger hatte seinen Versicherungsvertrag gekündigt und sodann per E-Mail von seiner Versicherung wissen wollen, ob die Kündigung angekommen sei. Er erhielt lediglich eine Bestätigung, dass seine E-Mail eingegangen sei. Am Ende dieser Bestätigungsmail fand si...
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Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem Telefonat die mögliche Fortsetzung des Zeitschriftenabonnements anbietet, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme dar. Dies hatte das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Ber...
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