Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ein kurzer Abriss

Es scheint derzeit ein "Modedelikt" zu sein. Zumindest sind mir in den letzten Wochen mit schöner Regelmäßigkeit Verfahren auf den Tisch gekommen, in denen es um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, im Volksmund "Fahrerflucht" genannt, geht. Ebenso scheint es "Mode" zu sein, dass die "Fahrerflucht" sehr häufig im Zusammenhang mit Parkremplern vorgeworfen wird. Mehrere nahezu identische Sachverhalte liegen mir vor. Der vermeintliche Täter soll dabei beim Ein- oder Ausparken ein Fahrzeug ...
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Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in der Regel das betreffende Bundesland. Ist die Fahrbahn der betreffenden Straße nicht griffig genug, so gebietet die Verkehrssicherungspflicht mindestens das Aufstellen einer warnenden Beschilderung sowie gegebenenfalls eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14). Die klagende Motorradfahrerin war auf einer Landstraße hinter ein...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs geschehenen Unfall kein Mitverschulden, wenn der Unfall auch bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit geschehen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13). Wer beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, begeht zunächst nur einen Geschwindigkeitsverstoß. Ein gesetzliches Übe...
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Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Das Oberlandesgericht Celle hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer und damit ein Mitverschulden des verletzten Radfahrers bei einem Unfall verneint (OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13). Der Radfahrer war auf der Straße mit einer anderen Radfahrerin kollidiert und verletzte sich am Kopf. Die Vorinstanz sah in der Tatsache, dass der klagende Radfahrer keinen Helm trug ein Mitverschulden in Höhe von 20% begründet. Durch einen Sachverständigen sei belegt, dass ein Helm die Verletzunge...
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Keine Pflicht zu vollständigen Eisfreiheit öffentlicher Parkplätze

Es ist im Winter schnell geschehen: Man fährt mit Auto auf einen Parkplatz, steigt aus, geht die paar Meter zur Bäckerei und rutscht auf einer Eisfläche aus. Die Folgen sind dann meist erhebliche Schmerzen und Verletzungen. Nicht zwingend jedoch haftet derjenige, der auf dem Parkplatz zum Winterdienst verpflichtet ist, auch tatsächlich wegen der entstandenen Schäden. Denn eine Pflicht zur vollständigen Eisfreiheit gibt es zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz nicht (OLG Ko...
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Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn

"Wer auffährt, der hat Schuld!" Dass dies nicht immer gilt, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10) festgestellt:  Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Au...
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