Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem Telefonat die mögliche Fortsetzung des Zeitschriftenabonnements anbietet, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme dar. Dies hatte das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Ber...
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Wenn sich der Automobilclub aufs Wasser wagt…

Man bewarb ihn als  "eine kostengünstige Alternative zu Gutachten von vereidigten Sachverständigen". Ohnehin sei man "die einzige Institution, die so etwas wie einen Boot-Check neutral, frei und unabhängig machen könne." Starke Worte, insbesondere wenn man bedenkt, dass damit der ADAC, des deutschen Autofahrers wohl beliebtester Automobilclub, seinen eigenen "ADAC Boot-Check-Bericht mit Prüfplakette" bewarb. Zu stark waren die Worte denn auch für die Wettbewerbszentrale, die den ADAC daraufhi...
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Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Angabe der Unternehmensidentität in Verkaufsprospekten

Eigentlich ist es relativ einleuchtend und trotzdem musste das OLG Hamm es erst deutlich aussprechen: Wer in Verkaufsprospekten nicht Firmenname und Anschrift angibt, der wirbt unlauter und damit wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11). Gleiches gilt auch für die Identität bzw. Anschrift eventueller Finanzierungspartner. Das beklagte Möbelunternehmen hatte es in einem Werbeprospekt, in welchem auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass man sofort kaufen und e...
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