Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem Telefonat die mögliche Fortsetzung des Zeitschriftenabonnements anbietet, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme dar. Dies hatte das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Ber...
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Wettbewerbsrecht: Fehlende Umsatzsteuer-ID und Handelsregisternummer sind nicht abmahnfähig – meint das LG Berlin

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) gehören in das Impressum einer gewerblichen Internetseite unter anderem auch die Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Angabe des Handelsregistereintrags. Fehlen diese Angaben, so ist das Impressum fehlerhaft. Ein fehlerhaftes Impressum kann einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, den Verbraucherverbände oder Konkurrenten geltend machen könnten. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass der Wettbewerbsverstoß über eine gewis...
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Bagatellverstoß bei fehlenden Impressumsangaben

Recht häufig mahnen Unternehmer Wettbewerber wegen fehlender Angaben im Impressum der Internetseiten ab. Das Unterlassen von Angaben, zu denen der Betreiber einer Internetseite verpflichtet ist, stellt in der Tat relativ unproblematisch eine unlautere Wettbewerbshandlung dar.  Unzulässig, und damit abmahnbar, sind unlautere Handlungen nach § 3 Abs. 1 UWG jedoch nur, wenn diese geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchti...
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Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses ist wettbewerbswidrig, wenn auch an Privatpersonen verkauft wird

Der Bundesgerichtshof hat dies so mit Urteil vom  31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 entschieden. Der Beklagte hatte als gewerblicher Verkäufer bei E-Bay gebrauchte Software und medizinische Geräte angeboten und folgenden Hinweis erteilt:  "Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung"  Die Klägerin, selbst Unternehmerin, hatte unter ihrer privaten E-Bay Kennung beim Beklagten eine...
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