Debcon – Was kommt nach den Mahnbescheiden?

In den vergangenen Wochen sind, dies hatten wir insbesondere auf unserer Facebook-Seite des Öfteren berichtet, einige unserer Mandanten, die sich nach Abmahnungen wegen Filesharing nicht zur Zahlung bewegen ließen und denen in den letzten Monaten das Inkasso-Unternehmen Debcon GmbH auf den Zeiger ging, von eben jener Debcon GmbH unter Mitwirkung eines Rechtsanwaltes Wulf mit Mahnbescheiden überzogen worden. Dies geschah offenbar in allen Fällen um die am Jahresende drohende Verjährung zu unterla...
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Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in E-Books

Wird durch ein von einem Online-Buchhändler vertriebenes E-Book das Urheberrecht eines anderen Autoren verletzt, so haftet der Online-Buchhändler hierfür grundsätzlich nicht (OLG München, Beschluss vom 24.10.2013 - 29 U 885/13). Erben von Karl Valentin hatten den Buchhändler abgemahnt, nachdem in einem von Amazon vertriebenen E-Book eine Urheberrechtsverletzung an Valentins's Werken festgestellt wurde. Amazon entfernte das E-Book aus dem Angebot, verweigerte aber die Unterlassungserklärung. ...
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Wettbewerbsrecht: OLG Jena läßt Wiederholungsgefahr auch ohne Unterlassungserklärung entfallen

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche werden von den Unterlassungsgläubigern in der Regel mit einer Abmahnung angegriffen, in welcher der Unterlassungsschuldner zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. In der Regel führt nur die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung zum Entfallen der Gefahr der Wiederholung des Rechtsverstoßes (Wiederholungsgefahr) und somit, gemeinsam mit der tatsächlichen Unterlassung, zur Befriedigung des Unterlassungsanspruches. ...
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Achtung Shopbetreiber! Neue Musterwiderrufsbelehrung ab heute gültig! Neue Wertersatzregelung! Kündigung früherer Unterlassungserklärungen notwendig?

Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeiten. Am heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit in der Welt. Die wichtigsten Fakten in Kürze: . Der Gesetzgeber gewährt den Shopbetreibern eine Übergangsfrist von 3 Monaten zur Umsetzung der neuen Rechtslage. Nach Ablauf dieser Frist ist die vom Sho...
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Urheberrecht: Gewerbliches Ausmaß bei Angebot von Musiktiteln mit uneingeschränkter Qualität

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11, festgestellt, dass derjenige, der einen Musiktitel mit uneingeschränkter Qualität zum Download im Internet bereitstellt, im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG handelt. In einem solchen Fall bestünde somit ein Auskunftsanspruch des Urheberrechtsinhabers. Diese Entscheidung stellt sich gegen die in letzter Zeit häufiger gewordenen Entscheidungen anderer Gerichte, die das gewerbliche Ausmaß im Sinne von § 101 ...
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Beratungshilfe bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen – Ein Zwischenbericht

Da uns in der letzten Zeit vermehrt Anfragen erreichten, wie die Rechtsmittelverfahren, mit welchen wir ablehende Entscheidungen der Rechtspfleger über Beratungshilfegesuche angegriffen haben, ausgegangen sind, kommt hier ein kleiner Zwischenbericht. Den Angelegenheiten liegt insgesamt folgender Sachverhalt zugrunde: Mandanten waren wegen mehrfacher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt worden. Sie hatten, unter Vorlage der jeweiligen Abmahnungen Beratungshilfe beantragt. In Fällen, in denen di...
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Lernen Rechtschutzversicherer denn nie???

Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle (siehe hier und hier) auf unsinnige Auskünfte von Rechtschutzversicherern in Filesharing-Angelegenheiten hingewiesen. Erneut berichtete eine Mandantin aktuell über sinnfreie, ja schädliche Auskünfte ihrer Versicherung. Die Mandantin war abgemahnt worden und fragte bei der RSV telefonisch nach Kostendeckung an. Die RSV lehnte erwartungsgemäß ab. Was dann folgte, hätte hohen Unterhaltungswert, wenn nicht die Folgen für die Mandantin so schlimm wären....
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Filesharing: LG Hamburg spricht 15 € Schadensersatz pro Titel zu

Das Landgericht Hamburg hatte sich mit einem Filesharer zu befassen, der unter anderem Titel der Band Rammstein zum Download angeboten hatte (Urteil vom 8. Oktober 2010, Az.: 308 O 710/09). Der Schadensersatzanspruch des Klägers und Rechteinhaber stand für das LG dem Grunde nach fest. Spannend sind jedoch die Darlegungen zur Schadenshöhe. Das LG hat diesbezüglich verschiedenste Faktoren einfließen lassen. Es handele sich zwar um Werke sehr bekannter Künstler, allerdings seien die Lieder zu...
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Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wg. fehlender Originalvollmacht

Das Urteil: Das OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010, Az.: 3 U 34/10) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Ein Onlinehändler war von einem Mitbewerber am Markt wegen verschiedener Fehler in seinen AGB abgemahnt worden. Die Abmahnung kam von Anwalt des Mitbewerber und war mit einer Vollmachtskopie versehen. Die Abmahnung enthielt eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen. (mehr …)
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Warum eine voreilige Zahlung bei einer Abmahnung teuer werden kann

Der Mandant hatte im vorigen Jahr bereits eine Abmahnung wegen angeblichem Filesharing bekommen. Ohne sich anwaltlich beraten zu lassen unterzeichnete er die beigefügte Unterlassungserklärung und zahlte den eher unterdurchschnittlichen Vergleichsbetrag. Der behauptete Verstoß war irgendwann im letzten Herbst und betraf eine Top 100 Zusammenstellung, die offenbar komplett in einer Datei geladen worden sein soll. Vor einigen Wochen stand der Mandant dann bei mir vor der Tür, ausgestattet mit we...
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