23 Stunden pro Tag Einschlusszeit eines Häftlings verstößt gegen Menschenwürde

Eine Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschenwürde und führt zu einem Entschädigungsanspruch des Häftlings gegen das Land. Dies hat das Kammergericht Berlin so festgestellt (KG, Urteil vom 17.02.2015 - 9 U 129/13). Der Häftling war zwischen März 2006 und April 2010 in der JVA Moabit, anschließend für weitere 2 Monate in der JVA Tegel inhaftiert. In Moabit war die Zelle zwar 9 m² groß, allerdings war der Häftling dort unter 23-stündigem Einschluss inhaf...
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Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem Täter

Das Online-Portal der Mitteldeutschen Zeitung berichtet an dieser Stelle über einen Mann, der beschuldigt wird, seine zweijährige Tochter getötet zu haben. Er habe ein Geständnis abgelegt. Sein Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden. Schon der erste (und bis zur Erstellung dieses Artikels einzige) Kommentar zu diesem Artikel drückt absolutes Unverständnis darüber aus. Noch schwerer wird zu verstehen sein, dass diese Verfahrensweise regelmäßig anzutreffen ist. Der in U-Haft befindliche Be...
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Ruf doch mal an! (aus der U-Haft)

Wer aufgrund eines dringenden Tatverdachtes und des Vorliegens entsprechender Haftgründe in Untersuchungshaft befindet, der verspürt durchaus gelegentlich das Bedürfnis, seinen nächsten Angehörigen und insbesondere seinem Strafverteidiger auf telefonischem Wege etwas mitzuteilen. Damit in der U-Haft nicht die Telefonitis umhergeht und insbesondere Verdunklungshandlungen aus der U-Haft heraus koordiniert werden, regelt § 119 StPO unter anderem die Beschränkung telefonischer Kontakte nach außen: ...
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Postkontrolle bei U-Häftlingen nur nach gerichtlichem Beschluss

Möglich machts der neue § 119 StPO. War es bis zum 01.01.2010 rechtlich einwandfrei, dass die eingehende Post von Untersuchungshäftlichen kontrolliert wurde, so sind diese Zeiten vorbei. § 119 StPO (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass   1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation ...
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Ab 01.01.2010: Mehr Rechte für Untersuchungshäftlinge

Es wurde Zeit! Der 01.01.2010 bringt nunmehr die lang ersehnten Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht. Sicherlich die wichtigste Regelung: § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in seiner neuen Fassung. Demnach liegt bei einem Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird, ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Gemäß § 141 Abs. 3 StPO wird dann die Beiordnung des Pflichtverteidigers "unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung" erfolgen. Es entfällt die bish...
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