Das zähe Ringen wegen ein paar Plakaten

Plakate kleben ist gefährlich. In diesem Fall führte es zu je einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug sowie zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unerlaubtem Plakatierens. Nach mehr als einem Jahr ist alles eingestellt, der Mandant bleibt aber auf Kosten sitzen. Das ist zwar misslich, aber leider nicht zu verhindern. Im Einzelnen: Der Mandant wurde beim kleben von Plakaten erwischt. Sein Begleiter zeigte den Beamten eine Genehmigung vor. Diese stellte sich im Nachhinein ...
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Strafrecht: Tatmehrheit von Urkundenfälschung auf Wahlbenachrichtigungskarte und anschließender Wahlfälschung

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der Täter die Urkundenfälschung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den Stimmzettel selbst ausfülle...
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