Filmst Du mich, film ich Dich! Und ich muss Dir nicht mal sagen, wer ich bin!

Filmt ein Polizist eine Demonstration und wird er dabei von einem Demonstranten seinerseits gefilmt, so begründet dies noch keinen Anlass, den Demonstranten einer Identitätsfeststellung zu unterziehen. Ein solcher Anlass besteht erst dann, wenn ein polizeiliches Schutzgut konkret gefährdet ist, insbesondere, wenn zu besorgen ist, dass der Demonstrant das Filmmaterial später veröffentlicht (BVerfG , Beschluss vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13). Der Beschwerdeführer hatte gemeinsam mit einer weite...
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Kein Beweisverwertungsverbot durch illegal erworbene Steuer-CD

Es war klar, dass die Problematik der auf eigenartigen Wegen erworbenen CD mit Daten von Steuer-Sündern nicht entscheidungslos am Bundesverfassungsgericht vorbeigehen würde. Nun hat das BVerfG entschieden (Beschluss vom 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09), dass die aus einer Steuer-CD erworbenen Kenntnisse zur Begründung eines Tatverdachtes herhalten können, der wiederum Grundlage für Durchsuchungsanordnungen ist. Es bestünde kein Beweisverwertungsverbot, selbst wenn die Steuer-CD nach inländisch...
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