Debcon und die Verjährung…

Immer wieder begeistert uns die Debcon GmbH aus Bottrop mit fantasievollen Schreiben, mit denen sie unsere Mandanten zur Zahlung angeblicher Forderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will. Die neueste literarische Kostbarkeit erreichte uns in diesen Tagen. Die Debcon verweist darin auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148/13 und meint nun, dass für die Schadensersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen eine 10jährige ...
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Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt

Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchlich unter anderem dadurch, dass er nach einem Umzug seiner um Meldeverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Bußgeldbehörde über seine tatsächliche Adresse täuscht, kann er sich auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht berufen (OLG Hamm, 27.01.2015, 3 RBs 5/15). Die der Entscheidung zugrunde liegende Konstellation war die folgende: Der Betroffenen wurde zunächst ...
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Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – Kurzer Zwischenstand

Nachdem wir noch vor Jahresende eine Unmenge von Klagen gegen verschiedene Banken wegen der Rückforderung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren eingereicht hatten, insbesondere um den Eintritt der Verjährung dieser Forderungen zu verhindern, sind zwischenzeitlich einige der Forderungen, meist nur zum Teil, beglichen worden. Einige unserer Mandanten haben daher in den ersten Tagen des neuen Jahres schon Rückzahlungen erhalten. In allen anderen Fällen und in den Fällen, in denen die Forderu...
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In eigener Sache: Keine Annahme von neuen Mandaten für Kreditbearbeitungsgebühren mit Verjährungseintritt Ende 2014 mehr

In den letzten Tagen sind wir wieder einmal förmlich überrollt worden von Mandatsanfragen im Hinblick auf die Rückforderung von unberechtigten Kreditbearbeitungsgebühren. An dieser Stelle und auch an dieser Stelle hatten wir wiederholt berichtet, was die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verjährung von Rückforderungsansprüche erbracht hat und, dass Ansprüche aus den Jahren 2005 - 2012 zum Jahresende 2014 verjähren werden. Ansprüche, die Laufe des Jahres 2004 entstanden sind ...
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Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren: Nach dem 15.12. keine Mandatsannahme mehr für 2014 !!!

Wir werden derzeit wieder förmlich überrollt von Mandatsanfragen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung von zu Unrecht vereinnahmten Kreditbearbeitungsgebühren. Insbesondere gilt dies für Ansprüche, die zum Jahresende verjähren (siehe hier). Damit wir alle übernommenen Mandate fristgerecht bearbeiten können, müssen wir uns und unseren Mandanten leider eine "Deadline" setzen. Das heißt im Klartext: Nach dem 15.12.2014 nehmen wir keinerlei Mandate, die die Rückf...
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Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – BGH „verlängert“ Verjährungsfrist – Eile ist dennoch geboten!

Der Bundesgerichtshof hat in einer aus Verbrauchersicht denkwürdigen Entscheidung (Az.: XI ZR 348/13und XI ZR 17/14)  die Problematik der Verjährung von Ansprüchen auf die Rückzahlung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren entschieden. Demnach sind Ansprüche, die seit 2004 entstanden sind, nicht verjährt. Allerdings ist Eile geboten, da ein Großteil dieser Ansprüche Ende des Jahres verjähren wird. Und für Ansprüche aus Verträgen, die im Jahr 2004 geschlossen wurden, zählt jeder Tag und nicht ...
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Die Filesharing-Jahrensendrally

Eigentlich ist es in jedem Jahr wohl so. In diesem Jahr ist es jedoch gefühlt die bislang größte Jahresendoffensive der Inkassofirmen und Abmahnkanzleien bisher. Seit mehreren Wochen trudeln bei uns Mahnbescheide der Debcon GmbH ein. Nicht selten sind die Mandanten erheblich überrascht, denn in den meisten Angelegenheiten war seit Monaten oder Jahren nichts mehr geschehen. Ebenso ist meist überraschend, dass der Mahnbescheid dem Mandanten direkt zugeht und nicht in unserer Kanzlei einfliegt. ...
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Filesharing-Rekord! Abmahnung nach 3 1/2 Jahren!

Zumindest in unserer Kanzlei ist diese Abmahnung absolut herausragend, die der Mandant vor einigen Wochen von Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH, vertreten durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erhalten hat. Die Rechtsverletzung soll im März 2010 begangen worden sein. Die Abmahnung kommt im Herbst 2013, also 3 1/2 Jahre später. Mancher mag sich fragen, wie dies sein kann, beträgt die Verjährungsfrist doch nur 3 Jahre. Grundsätzlich beträgt die Ver...
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Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt

In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren nach der Tat bzw. der Kenntnis des Verletzten vom Schaden. Bei Minderjährigen beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Volljährigkeit. Hat ein Opfer eines Kindesmissbrauches infolge der Missbrauchshandlungen eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt und das Geschehen vollständig verdrängt, so beginnt jedoch unter Umständen die Verjährungsfrist erst wesentlich später, meint der B...
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Mietrecht: Verjährungfrist für Anspruch auf Betriebskostennachzahlung beginnt erst bei Kenntnis des Anspruchsgrundes

Der Mieter zahlte neben seiner Kaltmiete Betriebskostenvorauszahlungen an den Vermieter. Dieser rechnete, nach Ablauf des Berechnungszeitraumes, die Betriebskosten ab, behielt sich jedoch die Nachberechnung aufgrund zu erwartender rückwirkender Neufestsetzung der Grundsteuer vor. So geschehen unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006. Das zuständige Finanzamt setzte sodann im Dezember 2007 die Grundsteuer für die Jahre ab 2002 rückwirkend neu fest. Der Vermieter berechnete daraufhin die Betri...
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