Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in der Regel das betreffende Bundesland. Ist die Fahrbahn der betreffenden Straße nicht griffig genug, so gebietet die Verkehrssicherungspflicht mindestens das Aufstellen einer warnenden Beschilderung sowie gegebenenfalls eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14). Die klagende Motorradfahrerin war auf einer Landstraße hinter ein...
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Hauseigentümer zahlt für Brandschaden am Nachbarhaus

Der Eigentümer eines Grundstückes hafte im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für Brandschäden am Nachbarhaus, wenn die Brandursache vom Grundstück des Eigentümers ausgeht und dieser diesbezüglich sicherungspflichtig gewesen ist (OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 24 U 113/12). Der Eigentümer hatte offenbar eine Grillparty veranstaltet. Nach Ende dieser Party entstand in der Nacht auf ihrem Grundstück ein Brand, ausgelöst entweder durch einen technischen Defekt oder durch h...
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