Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Das Amtsgericht Eisleben hat kürzlich einem von uns vertretenen Mandanten nach einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall von insgesamt 76 Tagen zugesprochen. Was war passiert? Unser Mandant hatte, schuldlos, einen Verkehrsunfall. Das Fahrzeug war beschädigt und nicht mehr verkehrssicher. Das Schadensgutachten gab die voraussichtliche Reparaturdauer mit 4 Tagen an. Wir forderten die gegnerische Haftpflichtversicherung unter Vorlage des Gutachtens zur Erklärung der vollständigen Einstandspfli...
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Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger

Ein erheblich betrunkener Fußgänger haftet unter Umständen allein für einen Unfall mit einem LKW, sodass die Betriebsgefahr des LKW oder ein mögliches Mitverschulden des LKW-Fahrer hinter dem Verschulden des Fußgängers zurückbleibt. Der Fußgänger kann dann seinerseits keinerlei Schadensersatzansprüche durchsetzen (OLG Hamm , Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 34/14). Das Oberlandesgericht Hamm hatte es mit einem Kläger zu tun, der zwischen die Achsen eines Sattelzuges geraten war. Der Kläger war erh...
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AG München: Aufzeichnungen von Dashcams nicht als Beweis verwertbar

Sie kommen grad wahrscheinlich in Mode, sogenannte Dashcams, also kleine Kameras, die man im eigenen Auto montiert um die Fahrt mit aufzuzeichnen. Das könnte durchaus auch hilfreich sein, um beispielsweise im Falle eines Verkehrsunfalles zu beweisen, wer am Unfall Schuld hat. Das Amtsgericht München sieht jedoch keinen Anlass, die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis zuzulassen (AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14. Es liege durch die permanente und anlasslose Vide...
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Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs geschehenen Unfall kein Mitverschulden, wenn der Unfall auch bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit geschehen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13). Wer beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, begeht zunächst nur einen Geschwindigkeitsverstoß. Ein gesetzliches Übe...
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Verkehrsrecht: Wer vom (Rad-)Weg abkommt hat selbst Schuld!

Wer mit seinem schicken Rennrad auf dem Radweg von langsamen (Sonntags-)Radfahrern nur aufgehalten wird und sich stattdessen mit Autofahrern duellieren will, hat unter Umständen Pech gehabt. Denn wenn ein Fahrradfahrer den ausgeschilderten Radweg ignoriert und stattdessen auf der Straße fährt, so haftet er im Falle eines Unfalls mit. Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 28.10.2011, Az.: 24 U 34/11). Der klagende Fahrradfahrer war auf der Straße auf einer Ölspur ausgerutscht. Den ...
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Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn

"Wer auffährt, der hat Schuld!" Dass dies nicht immer gilt, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10) festgestellt:  Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Au...
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Anwaltsalltag: Die unendliche Geschichte – Teil 356

Das zieht sich... Nachdem in einer Verkehrsunfallsache der Kläger zunächst Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragte und diesen später Antrag erweiterte, klagte die Beklagte (und nunmehrige (auch) Klägerin) ebenfalls. Der Kläger (und nunmehrige (auch) Beklagte) erhielt sodann die Prozesskostenhilfe zugesprochen und trat in das streitige Verfahren ein. Nach mehrfachen langwierigen Schriftwechseln erfolgte eine erste Terminierung durch das Gericht, wobei vergessen wurde, einen teil der be...
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Gesamtschuldnerische Haftung nebeneinander verantwortlicher Schädiger (Verkehrsunfall)

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem tragischen Schicksal eines Unfallhelfers zu beschäftigen (Urteil vom 05.10.2010, Az.: VI ZR 286/09). Dieser hatte, nachdem vor ihm ein Fahrzeug verunfallt war, angehalten um dem Verunfallten zu Hilfe zu eilen. Nachdem er den Verunfallten zunächst nach seinem Befinden gefragt hatte wollte er das Warndreieck aufstellen und wurde sodann von einem nachfolgenden Fahrzeug, das ebenfalls an gleicher Stelle verunfallte verletzt. Gegenüber dem nachfolgenden Fah...
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BGH: Zur Haftung eines Fahrzeugführers bei objektiv unnötiger Ausweichreaktion eines anderen Fahrzeuges

Die zugegebenermaßen etwas sperrige Überschrift läßt sich kurz und knapp durch den Leitsatz des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21.09.2010, Az.: VI ZR 263/09) erläutern: Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zu-gerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Aus-weichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion au...
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Bei Wendemanöver spricht Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch Wendenden

Das AG München hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu einem Unfall zwischen einem wendenden und einem links überholenden PKW gekommen war (Urteil vom 23.09.2009, Az.: 345 C 15055/09). Der Wendende wollte eine Kreuzung für das Wendemanöver nutzen, übersah jedoch einen von hinten kommenden PKW, der ihn links überholen wollte. Der Wendende wollte sodann 50% des Schadens vom Überholenden ersetzt haben, da dieser schließlich aufgefahren sei. Dem hat das AG München eine Absage erteilt...
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