Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren

Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt. Das gesamte System der Punktvergabe bei Ordnungswidrigkeiten wurde neu geregelt. Altpunkte werden umgewandelt. Statt bis zu 7 Punkten im VZR gibt's dann maximal 3 Punkte im FAER pro Tat. Einige Ordnungswidrigkeiten führen dabei zu keinen Punkten mehr. Nur "schwere Ordnungswidrigkeiten" werden mit einem Punkt im FAER "gewürdigt". Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis und besonders schwere O...
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Kanonen, Spatzen und Ergebnisse – Warum eine gute Verteidigung im Bußgeldverfahren notwendig sein kann

Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autofahrer schon grundsätzlich problematisch sein, hätte der Betroffene darüber hinaus sicher seinen Führerschein für längere Zeit abgeben und seinen Job an den Nagel hängen können, denn diese Punkte hätten "das ...
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Bußgeldrecht: Acht Punkte reichen zum Führerscheinentzug!

Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal gekürzt werden. Offenbar gibt es nur die Wahl zwischen keinem, einem oder zwei Punkten. Dafür soll die Grenze für den Entzug des Führerscheins schon bei acht Punkten angesetzt werden. Letztlich bedeutet dies für den Kraftfahrer wahrscheinlich nicht viel. Denn ob er mehr Punkte pro Tat sammelt und erst bei 18 Punkten den Lappen los ...
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Verkehrsrecht: Keine Punktelöschung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige, so führt dies nicht, wie bei einer Fahrerlaubnisentziehung, zur Löschung der im Verkehrszentralregister enthaltenen Punkte (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Der Kläger war wegen mehrfacher Verkehrsverstöße aufgefordert worden, eine MPU zu absolvieren. Mangels finanzieller Mittel hierfür verzichtete er darauf sowie auf seine Fahrerlaubnis und gab freiwillig seinen Führerschein ab. Nach Teilnahme an einem Ku...
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