Legionellen-Infektion – Vermieter haftet wenn er Kontrollpflichten verletzt hat

Gemäß § 14 Abs. 3 Trinkwasserverordnung hat der Vermieter regelmäßig die Trinkwasseranlage eines Hauses auf Legionellen-Befall zu kontrollieren. Eine solche Pflicht bestand nach Auffassung des Bundesgerichtshofes schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift (01.11.2011), so dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine Verletzung dieser Kontrollpflicht dazu führt, dass der Vermieter gegenüber durch Legionellen geschädigten Mietern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften kann (BGH, Urteil vom ...
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Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und das sich ergebende Guthaben an den Mieter überwiesen. Sodann hatte er festgestellt, dass ein Teil der Heizölkosten nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der erneuten Abrechnung ergab sich ein geringeres Guthaben. Die Differenz holte sich der Vermieter per bestehender Einzugsermächtigung vom Mieter zurück. Letzterer klagte nunmehr auf Auszahlung dieses Betrages. Er meinte offenbar, dass der Vermieter mit der Zahlung des Gutha...
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Großvermieter brauchen keine Anwälte

...zumindest nicht unbedingt, um eine Kündigung auszusprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2010, Az.: VIII ZR 271/09 (siehe Pressemitteilung) entschieden. Demnach sei es gewerblichen Großvermietern zumutbar, in rechtlich einfach gelagerten Fällen Kündigungsschreiben ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zu verfassen. In der Folge habe der gekündigte Mieter auch nicht die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes zu ersetzen, da diese dann nicht notwendig seien. ...
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