Postkontrolle bei U-Häftlingen nur nach gerichtlichem Beschluss

Möglich machts der neue § 119 StPO. War es bis zum 01.01.2010 rechtlich einwandfrei, dass die eingehende Post von Untersuchungshäftlichen kontrolliert wurde, so sind diese Zeiten vorbei. § 119 StPO (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass   1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation ...
More