Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens und ein zufriedener Mandant! Im Einzelnen: Das verwendete Messgerät ist ein Poliscan...
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Zehn Minuten bis zum Freispruch

Der Tatvorwurf: Unterschlagung. Der Angeklagte soll sich einen Gegenstand geliehen haben und die Rückgabe seitdem verweigern. Das wäre strafbar. Der Angeklagte bestreitet die Tat, da er sich nichts geliehen habe. Der Verleiher kann nicht nachweisen, dass er das Gerät überhaupt erworben, geschweige denn an den Angeklagten verliehen hat. Der Zeuge hat vom verliehenen Gerät angeblich lediglich den Transportkoffer und das Ladegerät übrig. Der Angeklagte hat ein Gerät gleicher Art, gleichen Her...
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Zeit lässt Anklage schwimmen

Ein angeklagter Jugendlicher sollte sich eines unfeinen Deliktes schuldig gemacht haben. Die Aktenlage bot auf den ersten Blick relativ wenig Angriffspunkte. Einzig die Tatsache, dass die Tatzeugen (laut Anklage Opfer) zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren, ließ die Sache sowohl für Anklage wie auch für die Verteidigung schwierig aussehen. Das Landgericht holte nach massiven Anträgen der Verteidigung dann letztlich doch noch vorprozessual Glaubhaftigkeitsgutachten bezüglich der Zeugen ein. Schon...
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Gerade nochmal gut gegangen!

Die Zeugin belastete die Angeklagten schwer. Sie war die einzige Zeugin, ihre Aussage daher von übergeordneter Bedeutung. Was auffiel war, dass die Zeugin große Erinnerungslücken hatte, sich schon in zwei polizeilichen Vernehmungen widersprach und auch die Aussage in der Hauptverhandlung von den Aussagen bei der Polizei in etlichen, spielentscheidenden Punkten abwich. Nicht nur die Verteidigung, sondern auch Gericht und Staatsanwaltschaft waren mehr als skeptisch. Der Zeugin drohte somit spät...
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Selbst wenn dir einer die Kehle zudrückt – halte aus und hilf durch dein Schweigen

Diesen weisen Satz sagte wohl einst Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr - 65 n. Chr., römischer Politiker, Rhetor, Philosoph und Schriftsteller). Und recht hatte er, wie uns folgende Geschichte beweist: Der Willi war des Nachts auf dem Heimweg aus der Kneipe. Es war dunkel, wie es des Nachts so üblich ist. Auf dem Heimweg geschah nichts spannendes, so dass er sich, wohl mit einigem Getöse, von dem seine liebe Frau wach wurde, um ungefähr eine Stunde nach Mitternacht ins Bett legte. In den ...
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Kanonen, Spatzen und Ergebnisse – Warum eine gute Verteidigung im Bußgeldverfahren notwendig sein kann

Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm dennoch erhebliche Konsequenzen, da in das Verkehrszentralregister dennoch Punkte einzutragen gewesen wären. Kann das für einen Autofahrer schon grundsätzlich problematisch sein, hätte der Betroffene darüber hinaus sicher seinen Führerschein für längere Zeit abgeben und seinen Job an den Nagel hängen können, denn diese Punkte hätten "das ...
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9 km/h zu schnell und dann an der Bundesrepublik zweifeln…das kann dann schonmal den Führerschein kosten!

Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sich als DDR-Bürger auf ein Recht aus Selbstverwaltung berief. Die Nummer hatte offenbar sogar zunächst Erfolg, wurde doch das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt. Das Gericht machte aber nunmehr die zust...
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Die WLAN Sicherheit bröckelt! Auswirkungen für Filesharing-Streitigkeiten?

Aktuell gilt die WPA2 Verschlüsselung als sicherste Methode, ein WLAN abzusichern. Auch die Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass ein mit WPA2 abgesichertes WLAN ausreichend gesichert im rechtlichen Sinn ist, so dass bei einem Einbruch in ein solches WLAN der Inhaber des Netzes für etwaige Rechtsverletzungen ggf. nicht als Störer haftet. Nun mehren sich jedoch die Anzeichen, dass WPA2 doch die ein oder andere Lücke aufweist. Die beiden wichtigsten Fälle lassen sich jedoch rein praktisch...
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Bußgeldrecht / Strafrecht: Wohin eine gewagte Selbstverteidigung führen kann

Die Kollegin Rueber berichtete gestern hier über einen Fall der schiefgegangenen Selbstverteidigung in einem Bußgeldverfahren. Der Kollege Melchior tat selbiges bereits im Januar hier. Und überhaupt weisen alle Kollegen und wir immer wieder darauf hin: Wer Beschuldigter / Betroffener ist, der sollte tunlichst still sein und einen Verteidiger beauftragen. Alles andere kann böse nach hinten losgehen, wie folgender Fall zeigt: . Der Fahrer eines Pkw wurde geblitzt. Der Anhörungsbogen ging der...
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Die häufigsten Fehlreaktionen auf Filesharing-Abmahnungen (III)

Auf zum dritten Teil der Serie. Als bisherige "Handlungsalternativen" hatten wir die völlige Ignoranz und das Telefonat in die Höhle des Löwen. Es bleibt: III. Am besten, ich unterschreibe und zahle und habe dann meine Ruhe Für viele Betroffene ist klar, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben. Manch einer war es nicht selbst, sondern "versehentlich" der Neffe, der zu Besuch war oder vielleicht auch die Ehefrau. Etliche Betroffene denken dann darüber nach, mit einer Unterschrift...
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