Filesharing: Kein Recht zur Lizensierung von p2p-Verbreitung – AG Halle lehnt 10jährige Verjährungsfrist ab

In einem von uns vor dem Amtsgericht Halle geführten Verfahren für einen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Mandanten, hat das AG Halle in einem gerichtlichen Hinweis die Auffassung vertreten, dass die geltend gemachten Ansprüche binnen 3 Jahren und nicht, wie von der Gegenseite behauptet, binnen 10 Jahren verjähren. Das Gericht geht davon aus, dass eine 10jährige Verjährungsfrist angenommen werden kann, wenn tatsächlich entgangene Lizenzgebühren als Schaden durch den Recht...
More

Angebot von „Werbegeschenk“ im Paket mit anderen Leistungen führt zur Erfüllungsverpflichtung oder eben Schadensersatz

Der beklagte Unternehmer hatte dem klagenden Kunden im Rahmen des Angebotes verschiedener Leistungen ein Werbegeschenk mit einem Wert von gut 450 € versprochen. Dieses war ausdrücklich im Kaufvertrag unter Angabe des Wertes aufgeführt worden. Statt des versprochenen Werbegeschenkes lieferte Beklagte dann ein anderes Gerät, welches den Spezifikationen des eigentlich versprochenen Werbegeschenkes gerade nicht entsprach. Der Kläger verlangte daraufhin erfolglos Nacherfüllung. Nach mehrfachem Sch...
More

Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine Waren anpreist, kein direktes Angebot abgibt, welches nur noch einer Annahmeerklärung durch den Kunden bedürfte. Vielmehr handelt es sich um eine Auffo...
More

Unschlagbares Angebot der GWE / gewerbeauskunft-zentrale.de

Die Gewerbesauskunft-Zentrale war mittlerweile Gegenstand vielfältiger Nachrichten, juristischer Blogbeiträge und einiger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Hintergrund war in jedem Fall, dass Unternehmen und Selbstständigen (auch einigen Anwälten) ein Formular zur Vervollständigung ins Haus kam, welches wohl auf den ersten Anschein den Eindruck erweckte, einen kostenlosen Eintrag von Geschäftsdaten im Internet zu ermöglichen. Bei (sehr) genauerem Hinsehen fanden sich jedoch Hinweise auf Ko...
More

LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getroffen (LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12). Eine Mobilfunkkundin hatte auf eine SMS Flatrate gebucht und soda...
More

Aus dem Anwaltsalltag: Von der Unfähigkeit Verträge zu drucken…

Der Mandant schloss mit einem Kabel-TV Anbieter einen Vertrag ab. Im Laufe der Vertragszeit wurde er offenbar von den Mitarbeitern an der Hotline des Anbieters zu einer Erweiterung des Vertrages gebracht. Hierüber entstand sodann Streit, der hier jedoch keine Rolle spielen soll. Der Mandant erbat vom Anbieter jedenfalls im Laufe des Streites die Übersendung einer Kopie des Vertragstextes. Die Antwort des Anbieters, der u.a. mitteilte, dass Vertragsunterlagen nur elektronisch in seinem System ...
More

Warum die Telekom diesmal leer ausgeht

Die Telekom behauptete als Klägerin, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen. Sie hatte dem Beklagten Rechnungen gestellt, die dieser jedoch nie erhielt und somit nicht bezahlte. Die Klägerin erwirkte einen Mahnbescheid. Anwaltlich vertreten ließ der Beklagte gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen und bemühte sich außergerichtlich um Klärung der Sache. Die Klägerin ließ eine Kopie des Vertrages übersenden. Der Beklagte erinnerte sich, am Tag des behaupteten Vertragsschlusses...
More