Beginn der besonderen Zuwendung für DDR-Haftopfer richtet sich nach Antragstellung, nicht nach Aufhebung der Urteile

Wer in der DDR rechtsstaatswidrig verurteilt und inhaftiert wurde, hat nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG ggf. Ansprüche auf Haftentschädigung und auch besondere Zuwendungen wegen finanzieller Notlagen (§ 17a StrRehaG). Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Thüringischen OLG hatte sich der BGH (Beschluss vom 10.08.2010, Az.: 4 StR 646/09) nunmehr mit der Frage zu befassen, welcher Zeitpunkt maßgeblich für den Beginn der Leistungen ist. Diesbezüglich regelt das Gesetz ...
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Keine Vollstreckungsverweigerung wegen Strafklageverbrauch, wenn Ausstellerstaat Doppelbestrafung verneint

Gegen einen Beschuldigter wird ein europäischer Haftbefehl vom Ausstellerstaat erlassen. In einem anderen Staat (Vollstreckungsstaat)wird der Beschuldigte festgenommen. Die Justiz des Vollstreckungsstaates hat Zweifel, ob nicht eine Doppelbestrafung vorliegt, da der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits eine Haftstrafe verbüßt hat. Auf Anfrage beim Ausstellerstaat teilt dieser mit, dass ein Strafklageverbrauch nicht eingetreten ist. Soweit der abstrakte Sachverhalt. Die Justiz des Vollstr...
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Kein Kindergeld für inhaftierte Kinder

Hat sich ein Heranwachsender einer schweren Straftat schuldig gemacht und muss deswegen eine Haftstrafe absitzen, so hat er selbst die Ursache für die daraus resultierende Unmöglichkeit eines Hochschulstudiums gesetzt und somit keinen Anspruch auf Kindergeld. Dies meinte das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 05.07.2010, Az.: 10 K 10288/08). Die Mutter des 20jährigen hatte Kindergeld für den Sohn beantragt, da dieser zwar studierwillig, aufgrund seiner Haftstrafe jedoch objektiv an der Aufnahm...
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