Neue strafrechtliche Gesetzgebung: Berufungsverhandlung ohne Angeklagten & Heimathaft

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Änderung von § 329 StPO beschlossen. Demnach soll es zukünftig möglich sein, in einer Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten zu verhandeln, wenn der Verteidiger eine schriftliche Verteidigervollmacht vorlegt. Das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten führt dann nicht mehr, wie bisher, zur Verwerfung der Berufung trotz anwesendem Verteidiger. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (...
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Steter Tropfen…

Dass ich in Strafverteidigungen, wie viele andere Kollegen, grundsätzlich keine Vollmacht an die Ermittlungsbehörden oder Gerichte übersende, habe ich auf diesen Seiten schon mehrfach betont. Weder bin ich dazu verpflichtet, noch bringt es mir oder meinem Mandanten etwas. Also lasse ich es sein. Nun haben jedoch die mir bekannten Abverfügungs-Formulare der Staatsanwaltschaften meist eine Stelle, an der der Verfügende ankreuzen kann, dass die Vollmacht noch zu übersenden sei. Dies wird vielfac...
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Anwaltsalltag: Touché!

Dass in einem Strafverfahren der Verteidiger mehr als gut daran tut, keine Verteidigungsvollmacht an Behörden oder Gerichte zu übersenden, war bereits mehrfach und hinlänglich erörtert worden. Ein nicht weit entferntes Amtsgericht hatte in einem Strafverfahren mehrfach nach der Vollmacht gefragt und war immer wieder enttäuscht, diese nicht von uns zu erhalten. Schließlich gab man sich geschlagen (1:0 für uns). Das Strafverfahren lief und führte für den Mandanten zu einem versöhnlichen Ausgang...
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Zivilrecht: Umgehung des Anwalts durch Gegner ist kein Grund für eine Abmahnung

Hat sich ein Rechtsanwalt gegenüber einer Firma, die gegenüber dem Mandenten des Anwalts einen Zahlungsanspruch geltend macht, als Bevollmächtigter bestellt, so führt dies nicht zu einem Anspruch des Mandanten auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben der Firma direkt an ihn. Die "Umgehung" des Anwalts durch die fordernde Gegenseite stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Der Kläger war von der Beklagten mit einer Forderung konfrontiert worden. Er verweigerte offenbar di...
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Filesharing: Die leidige Vollmachtsdiskussion…ein Abschluß!

In der Vergangenheit war auf diesen Seiten schon vielfach die Frage diskutiert worden, ob es notwendig ist, dass bei einer urheberrechtlichen Abmahnung die abmahnende Kanzlei eine Vollmacht des Urheberrechtsinhabers vorliegt und ob aus der Nichtvorlage dieser Vollmacht die Möglichkeit der Zurückweisung der Abmahnung erwächst (siehe hier, hier und (für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung) hier). Nun hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08) klargestellt: Versendet de...
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Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wg. fehlender Originalvollmacht

Das Urteil: Das OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010, Az.: 3 U 34/10) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Ein Onlinehändler war von einem Mitbewerber am Markt wegen verschiedener Fehler in seinen AGB abgemahnt worden. Die Abmahnung kam von Anwalt des Mitbewerber und war mit einer Vollmachtskopie versehen. Die Abmahnung enthielt eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen. (mehr …)
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Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser.

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, in einer norddeutschen Großstadt, wunderschön gelegen an einem großen Strom, zu schnell gefahren zu sein. Er war sich keiner Schuld bewußt. Der Vorfall jedoch wäre geeignet gewesen, ein Fahrverbot in den Raum zu stellen. Ohne die Vollmacht vorzulegen (also wie üblich) zeigte ich die Verteidigung meines Mandanten an und bat um Akteneinsicht. Irgendwann, kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, kam der Bußgeldbescheid zu mir. Diese Zustellung ist mangelhaft, da sie...
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Unsinnige Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen (2)

Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meist ohne Originalvollmacht versandt. Gelegentlich befindet sich eine Vollmachtskopie bei der Abmahnung, oft aber nicht einmal die. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die die Abmahnung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden kann, wie dies gelegentlich in diversen Foren behauptet wird. § 174 BGB verlangt bei einem einseitigen Rechtsgeschäft die Vorlage ...
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Es geht schon wieder los

Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Frage der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht mittlerweile auch kleine Gerichte oder Staatsanwaltschaften erfaßt hat. Dem ist offenbar nicht so. Demnächst verteidige ich einen jugendlichen Mandanten vor einem Jugendgericht. Der dortige Richter übersendet mit (korrekt) eine Abschrift der Anklage nachrichtlich mit dem Vermerk, diese sei dem Beschuldigten zugestellt worden. Zeitgleich fordert er von mir die Vorlage einer Vollmacht. Mit glei...
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Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht?

Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht versandt werden. Vielfach ist lediglich eine Kopie der Vollmacht beigefügt. Führt dies dazu, dass die Möglichkeit des Abgemahnten besteht, die Abmahnung nach § 174 BGB zurückzuweisen? Um ehrlich zu sein, auf diese recht abenteuerliche Idee hat mich erst der Beitrag des Kollegen Schmitt-Gaedke gebracht. Da § 174 BGB ein einseitiges Rechtsgeschäft verlangt, ist im Ergebn...
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