Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch auch tatsächlich ernsthaft verfolgt und diesen auch hinreichend bestimmt und konkretisiert hat. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung nur eine vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht darlegt (BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (LG Bonn)). Die Klägerin hatte zwei Wohnungen, die sie an di...
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Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, so steht dem von der Kündigung betroffenen Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteil vom 10.6.2015, AZ: VIII ZR 99/14). Der Vermieter hatte seine Mieter gekündigt, mit der Begründung, dass der neue Hausmeister des Gebäudes in die betroffene Wohnung einziehen solle. Im darauffolgenden gerichtlichen Verfahren einigten sich die Parteien per Vergleich. Der...
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