Unzulässige Werbung im „Abspann“ einer E-Mail

Unternehmen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung ihrer Kunden diesen im Rahmen des regulären E-Mail-Verkehrs Werbung übersenden. Die im "Abspann" einer E-Mail enthaltene Werbung ist insoweit unzulässig (BGH , Urteil - VI ZR 134/15). Der Kläger hatte seinen Versicherungsvertrag gekündigt und sodann per E-Mail von seiner Versicherung wissen wollen, ob die Kündigung angekommen sei. Er erhielt lediglich eine Bestätigung, dass seine E-Mail eingegangen sei. Am Ende dieser Bestätigungsmail fand si...
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Keine Online-Werbung ohne Energieeffizienzklasse! Oder?

Wer im Internet Werbung für Klimageräte macht, ist verpflichtet, neben der Preisangabe die Energieeffizienzklasse zu benennen (LG Köln , Urteil vom 20.08.2015 - 31 O 112/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das entsprechende Urteil gegen einen Baumarkt mit Online-Angebot erstritten. Die Angabe der Effizienzklasse muss unmittelbar neben dem Preis erfolgen, meint das LG Köln. Eine Angabe an anderer Stelle auf der Internetseite reiche nicht aus. Interessanterweise hat das  LG...
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Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem Telefonat die mögliche Fortsetzung des Zeitschriftenabonnements anbietet, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme dar. Dies hatte das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Ber...
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Nochmal Werbung: „Made in Germany“ bei ausländischen Lümmeltüten?

Die Bezeichnung "Made in Germany" hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil vertrauensbildende Wirkungen. Was aus good old Germany stammt muss bester Qualität sein. Dafür sorgt deutsche Gründlichkeit und die deutsche Ingenieurskunst. Und das gilt (offenbar) auch bei Präservativen. Umso mehr sieht sich vermutlich der deutsche Verbraucher getäuscht, wenn für das deutsche Qualitätskondom ein ausländischer "Rohling" verwendet wird, der, je nach Sorte, in Deutschland bestenfal...
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Wieder einmal „gesundheitsfördernde“ Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte

Wer Werbung mit einem Gesundheitsbezug macht, der haftet für die objektive Richtigkeit der von ihm gemachten Werbeaussagen. Nach diesem in der Rechtsprechung unumstrittenen Grundsatz hatte das Oberlandesgericht Hamm die Werbung der Betreiberin einer künstlichen "Salzgrotte" zu bewerten (OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2012, Az.: I-4 U 124/12), der schon zuvor vom Landgericht Siegen bescheinigt wurde, dass ihre Werbung unzulässig sei. Das OLG Hamm verweigerte der Werbenden, die von einem Wettbewer...
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„Cellulite-Vorbeugung“ und „Kräftigung der Muskulatur“ – wettbewerbswidrige Werbung für Fitnesssandalen

Positive gesundheitliche Effekte bestimmter Dinge oder Mittelchen sind regelmäßig gern genommene Werbeaussagen für die Hersteller. Derartige Werbung mit solchen Effekten ist jedoch in der Regel nur dann zulässig, wenn sich die Effekte auch tatsächlich nachweisen lassen. Die Werbung mit tatsächlich nicht eintretenden Effekten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Für die Werbeaussagen "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" im Zusammenhang mit Werbung für Fitnesssandalen ...
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Informationspflichten bei Prospektwerbung

Werbeprospekte sind eine vielfach genutzte Form der Werbung, insbesondere für lokale Unternehmen und insbesondere aus dem Bereich des Handels. Die Supermarktprospekte überschwemmen jedes Wochenende die Briefkästen. In der Regel weiß der Beworbene auch, wo er das werbende Geschäft findet. Ihn stört es daher vielleicht nicht, wenn einmal nicht die genaue Adresse des Ladens auf dem Prospekt zu finden ist. Den Konkurrenten jedoch könnte es stören. Denn gemäß §5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG handelt derj...
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Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig

Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich problematisch eingestuft. Soll ein Gewinnspiel dazu dienen, direkt den Warenabsatz anzukurbeln, kann dies zur Wettbewerbswidrigkeit des Gewinnspiels führen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen. Die Kanzlei Dr. Damm & Kollegen berichtet an dieser Stelle über einen solchen, recht typischen Fall. Der Werbende hatte ein Gewinnspiel dergestalt ausgelobt, dass nach ...
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Onlinehändler haften für Markenrechtsverstoß einer beauftragten Preissuchmaschine

Beauftragt ein Onlinehändler eine Preissuchmaschine mit dem Einstellen von Angeboten, so haftet der Händler für die vom Betreiber der Preissuchmaschine durchgeführte markenrechtswidrige Werbung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (OLG Hamm Urteil vom 13.09.2012, Az.: I-4 U 71/12). Nach Auffassung des OLG Hamm ihn gilt dies sogar, wenn der Händler nichts von der markenrechtswidrigen Werbung wusste. Es genüge das Handeln eines Mitarbeiters eines beauftragten Unternehmens, um einen...
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Werberecht: Verbotene Schleichwerbung auf Wikipedia

Es liegt sicherlich nicht allzu fern, dass Unternehmen auch das Nachschlagewerk Wikipedia mit Informationen über Produkte oder Dienstleistungen füttern. Es kommt auch vor, dass Unternehmer in der Wikipedia zu allgemeinen Themen Einträge verfassen. Es kam sogar vor, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens sich in einem solchen von ihm erstellten Thema  negativ über die Produkte eines Mitbewerbers äußerte. Und genau dies beanstandete nun das Oberlandesgericht München als unzulässige Schleic...
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