Warnhinweise auf Gefahren bei Spielzeug müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen

Wer gewerblich (auch) im Internet Spielzeug anbietet, ist verpflichtet, im Rahmen der Produkthaftungsregeln vor gewissen Gefahren, die von dem Spielzeug ausgehen, zu warnen. Der wohl bekannteste Hinweis dürfte der auf die Verschluckbarkeit von Kleinteilen und die daraus folgende Ungeeignetheit des Spielzeugs für Kinder unter 3 Jahren sein. Der Bereich der Produkthaftung hat verschiedene exotische Vorschriften hervorgebracht, so unter anderem die 2.Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheits...
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Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Jeder, der nicht rein privat auf Plattformen wie Facebook, Xing, Twitter, Google+ etc. unterwegs ist, benötigt ein Impressum. Die wenigsten derartigen Kommunikationsplattformen ermöglichen dem Nutzer die einfache Darstellung eines solchen Impressums. In der Regel muss man sich mit externen Links, zusätzlichen Apps oder anderen Maßnahmen um ein darstellbares Impressum kümmern. Denn ohne Impressum drohen dem gewerblichen Nutzer Abmahnungen von Konkurrenten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseld...
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Nochmal Werbung: „Made in Germany“ bei ausländischen Lümmeltüten?

Die Bezeichnung "Made in Germany" hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil vertrauensbildende Wirkungen. Was aus good old Germany stammt muss bester Qualität sein. Dafür sorgt deutsche Gründlichkeit und die deutsche Ingenieurskunst. Und das gilt (offenbar) auch bei Präservativen. Umso mehr sieht sich vermutlich der deutsche Verbraucher getäuscht, wenn für das deutsche Qualitätskondom ein ausländischer "Rohling" verwendet wird, der, je nach Sorte, in Deutschland bestenfal...
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Wieder einmal „gesundheitsfördernde“ Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte

Wer Werbung mit einem Gesundheitsbezug macht, der haftet für die objektive Richtigkeit der von ihm gemachten Werbeaussagen. Nach diesem in der Rechtsprechung unumstrittenen Grundsatz hatte das Oberlandesgericht Hamm die Werbung der Betreiberin einer künstlichen "Salzgrotte" zu bewerten (OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2012, Az.: I-4 U 124/12), der schon zuvor vom Landgericht Siegen bescheinigt wurde, dass ihre Werbung unzulässig sei. Das OLG Hamm verweigerte der Werbenden, die von einem Wettbewer...
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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlich

Die Zahl der mittlerweile vom Internethändler mitzuteilenden Informationen ist groß. Wer die ein oder andere Information vergisst, läuft Gefahr, dass er abgemahnt wird. Dieser Lapsus unterlief auch dem Beklagten in einem Verfahren, welches letztlich das Oberlandesgericht Hamm zu einer Entscheidung bewog (OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, Az.: I-4 U 134/12). Der Beklagte hatte vergessen darüber zu informieren, ob und wie er den Vertragstext der jeweiligen Bestellungen der Kunden speichert und wi...
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Wettbewerbsrecht / Impressum: Kommunikationsweg muss Antwort in 60 Minuten ermöglichen

Die Kollegen der Kanzlei Dr. Schenk weisen an dieser Stelle auf ein Urteil des  Landgerichts Bamberg hin (LG Bamberg, Urteil vom  23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12), betreffend den Umfang der Angaben im Impressum. Demnach sei eine Anbieterkennzeichnung - in konkreten Fall ging es um einen eBay Account - nicht vollständig, wenn sie lediglich Adresse und E-Mail Adresse des Anbieters enthalte. Vielmehr müsse ein Kommunikationsweg angegeben werden, über den ein Verbraucher innerhalb von 60 Minuten An...
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Abmahnwelle rollt auf Online-Shops zu

Nicht nur Filesharing-Nutzer sondern vor allem auf Online-Händler sind regelmäßig Ziel von Abmahnungen, die durch Konkurrenten ausgesprochen werden. In den meisten Fällen liegen die Gründe für die Abmahnungen in einem fehlerhaften Impressum, fehlerhaften AGB oder falschen Widerrufsbelehrungen. Wie der Kollege Schupp im Abmahnradar der Seite it-recht-deutschland.de an dieser Stelle berichtet, mahnt offenbar die Kanzlei U + C Rechtsanwälte, bislang vor allem auch durch Abmahnungen im Filesharin...
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Abmahnung! Fehlerhaftes Impressum bei fehlender Angabe des Registereintrags!

Wer eine Internetseite gewerblich betreibt muss ein Impressum (oder Anbieterkennzeichnung) vorhalten. Darin enthalten sein muss, sofern die Firma im Handelsregister eingetragen ist, die Registernummer, die Registerbehörde und deren Sitz. Fehlen derartige Angaben, so kann dies einen abmahnfähigen Verstoß darstellen. Das Landgericht Ingolstadt hat dies so entschieden und für einen derartigen Verstoß einen Streitwert von 1.500 € angenommen (LG Ingolstadt, Beschluss v. 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105...
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Wettbewerbsrecht: OLG Jena läßt Wiederholungsgefahr auch ohne Unterlassungserklärung entfallen

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche werden von den Unterlassungsgläubigern in der Regel mit einer Abmahnung angegriffen, in welcher der Unterlassungsschuldner zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. In der Regel führt nur die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung zum Entfallen der Gefahr der Wiederholung des Rechtsverstoßes (Wiederholungsgefahr) und somit, gemeinsam mit der tatsächlichen Unterlassung, zur Befriedigung des Unterlassungsanspruches. ...
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Wettbewerbsrecht: Neue Abmahnfalle für Ebay Händler – Angabe des Grundpreises bereits in der Angebotsübersicht notwendig

Verkauft ein Händler Waren, für die er gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den Grundpreis anzugeben hat, so muss er dies, bei einem Verkaufsangebot über Ebay, bereits in der Angebotsübersicht tun, nicht erst in der Artikelbeschreibung. Dies hat gerade frisch das Landgericht Hamburg entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196/11). Die recht sperrige Norm (1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpack...
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