Berechtigter Abbruch einer eBay-Auktion bei Beschädigung der Sache

Es ist schon frustrierend: Da findet man auf einer Online-Auktionsplattform den Traumwagen schlechthin, bietet, ist Höchstbietender und gut einen Tag später beendet der Verkäufer die Auktion vorzeitig und streicht alle Gebote. Da kann einem schon die Hutschnur hochgehen und natürlich versucht man dann Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das klappt jedoch nicht immer, wie eine recht aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Bochum klarstellt (LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012, Az.: 9 S 166/12...
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Widerrufsbelehrung schafft im Zweifel Widerrufsrecht auch für Unternehmer

Seit die Musterwiderrufbelehrung durch den Gesetzgeber mit Garantiefunktion geschaffen wurde, scheint es einfach zu sein, die Kunden eines Online-Shops rechtssicher über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Dass jedoch mit Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung der Verwender eventuell unnötig ein gesetzlich nicht zwingend vorgeschriebenes Widerrufsrecht für Unternehmer schafft, ist kaum bekannt. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich für Verbraucher zwingend vorgegeben. Der Verbraucher ist daher im Rah...
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Kurzratgeber: Käuferrechte – Was tun mit unnützen oder kaputten Weihnachtsgeschenken?

Weihnachten steht vor der Tür. Allmählich füllen sich in den Privathaushalten die "Lager" mit Geschenken für die Lieben (und die, denen man aus anderen Gründen etwas schenken muss). Doch was tun, wenn's nicht gefällt? Oder wenn der Pullover zu klein ist? Oder wenn das Kind das gleiche Schaukelpferd zweimal geschenkt bekommt? Oder wenn die neue HiFi-Anlage defekt ist? Oder...? Damit ihnen am Heiligen Abend (und in den Tagen danach) nicht zu große Sorgenfalten entstehen (zumindest nicht wegen de...
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Warum die Telekom diesmal leer ausgeht

Die Telekom behauptete als Klägerin, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen. Sie hatte dem Beklagten Rechnungen gestellt, die dieser jedoch nie erhielt und somit nicht bezahlte. Die Klägerin erwirkte einen Mahnbescheid. Anwaltlich vertreten ließ der Beklagte gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen und bemühte sich außergerichtlich um Klärung der Sache. Die Klägerin ließ eine Kopie des Vertrages übersenden. Der Beklagte erinnerte sich, am Tag des behaupteten Vertragsschlusses...
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Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften (mal wieder)

Der Bundesgerichtshof hat sich in schöner Regelmäßigkeit mit der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen zu beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall (Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10) hatten die Beklagten bei einem Vertreter der Klägerin im Rahmen eines Haustürgeschäftes im Juni 2007  eine Küche erworben und erst im November 2007 den Widerruf erklärt. Die Klägerin hatte daraufhin Schadensersatz begehrt. Daraus wurde nach Auffassung des BGH nichts. Da die Widerrufsbelehrung f...
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AG Witten: Ausreichender Hinweis auf Kostenpflichtigkeit eines Internetangebotes

Das Amtgericht Witten hat eine, für Opfer von Abo-Fallen eher negative Entscheidung (Urteil vom 07.09.2010, Az.: 2 C 585/10) gefällt. Demnach soll es ausreichend sein, wenn sich seitlich eines Anmeldeformulars und des Buttons "Jetzt anmelden" ein Kostenhinweis befindet und dieser mit "Vertragsinformationen" überschrieben ist. Der Kläger hatte den Betreiber eines Internetangebotes verklagt und beantragt, festzustellen, dass ein Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen sei. Das Gericht hat...
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Haustürgeschäft: Widerrufsfrist beginnt nicht erst mit Vertragsannahme durch Unternehmer

Durch Urteil vom 23.09.2010, Az.: VII ZR 6/10, hat der BGH sich wieder einmal zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften geäußert. Der Verbraucher hatte gegenüber dem Unternehmer einen Auftrag unterzeichnet, wobei laut Vertragstext sich der Unternehmer die Vertragsannahme eine Frist von fünf Wochen vorbehielt. In der Folge wollte der Verbraucher am Vertrag nicht festhalten und erklärte den Widerruf. Der BGH stellte nun fest, dass die Widerrufsfrist im Zeitpunkt der Wide...
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Telefonvertragswerbung II.

Ich hatte bereits im November über das eigene Erleben im Hinblick auf "versehentlich" abgeschlossene Verträger berichtet, nämlich hier. Heute nun erreicht mich wieder einmal ein Anruf einer freundlichen Dame des gleichen Anbieters. Ob ich nicht zu ihrer Firma wechseln möchte. Mein "Schicken Sie mir bitte ein schriftliches Angebot" quittierte sie mit einem kurzen "Ja". Ich bin gespannt, was da kommt! Wichtig: Sollte es passieren, dass auch Sie nach einem Anruf ein Schreiben eines Anbieters ...
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