Unlauterer Wettbewerb? Beeinträchtigung von Verbraucherrechten? Amazon sperrt Kundenkonten!

Der Versandhändler Amazon sperrt offenbar Kundenkonten, deren Inhaber in der Vergangenheit zu häufig Ware bestellt und wieder zurückgesandt haben. Dies berichtet zumindest Meedia an dieser Stelle. Unabhängig davon, dass die Amazon selbstverständlich grundsätzlich tun darf, schließlich kann jeder Händler bestimmen, mit wem der Verträge abschließt, stellt sich die Frage, ob dies nicht die Konkurrenz (berechtigterweise) zu Gegenmaßnahmen bringen kann. Denn durchaus muss die Frage erlaubt sein, o...
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Bäume sind nicht verderblich! Autos auch nicht!

Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB. Ein solches besteht u.a. dann nicht, wenn die Gegenstand des Vertrages die Lieferung schnell verderblicher Waren ist (§ 312d Abs. IV Nr. 1 BGB). Lebende Bäume sind jedoch keine verderblichen Waren im Sinne dieser Vorschrift, meint das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Beschluss vom 04.12.2012, Az.: 2 U 154/12): "Entscheidend für die Verderblichkeit ist also, dass es sich um Waren handelt, die sich...
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Widerrufsbelehrung schafft im Zweifel Widerrufsrecht auch für Unternehmer

Seit die Musterwiderrufbelehrung durch den Gesetzgeber mit Garantiefunktion geschaffen wurde, scheint es einfach zu sein, die Kunden eines Online-Shops rechtssicher über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Dass jedoch mit Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung der Verwender eventuell unnötig ein gesetzlich nicht zwingend vorgeschriebenes Widerrufsrecht für Unternehmer schafft, ist kaum bekannt. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich für Verbraucher zwingend vorgegeben. Der Verbraucher ist daher im Rah...
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Kurzratgeber: Private ebay-Auktionen

Private Auktionen bei Internetauktionshäusern sind ein beliebtes Mittel, um unnütz gewordenes Zeugs loszuwerden. Weihnachten steht ja nunmehr vor der Tür und bekanntlich steigt nach Weihnachten bei einigen Menschen der Drang, Dinge loszuwerden sprunghaft an. Manch Geschenk trifft halt nicht den Geschmack des Beschenkten. Dazu kommen gelegentliche Haushaltsauflösungen oder Dachbodenfunde, die getragenen Sachen des Kindes und die wegen Zeitmangel nicht mehr benutzten Instrumente. All das kann weg....
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Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!

Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern noch an einer zweiten Stelle. Nach einer Rechtsänderung passte er die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB an das neue Recht an und überschrieb diese mit "Gesetzl. Widerrufsfrist". Die Fassung in den AGB änderte er jedoch nicht. Wie mittlerweile üblich fiel dieser Unterschied einem Mitbewerber am Markt auf, der den Unternehmer sodann abmahnt...
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Warum die Telekom diesmal leer ausgeht

Die Telekom behauptete als Klägerin, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen. Sie hatte dem Beklagten Rechnungen gestellt, die dieser jedoch nie erhielt und somit nicht bezahlte. Die Klägerin erwirkte einen Mahnbescheid. Anwaltlich vertreten ließ der Beklagte gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen und bemühte sich außergerichtlich um Klärung der Sache. Die Klägerin ließ eine Kopie des Vertrages übersenden. Der Beklagte erinnerte sich, am Tag des behaupteten Vertragsschlusses...
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Achtung Shopbetreiber! Neue Musterwiderrufsbelehrung ab heute gültig! Neue Wertersatzregelung! Kündigung früherer Unterlassungserklärungen notwendig?

Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeiten. Am heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit in der Welt. Die wichtigsten Fakten in Kürze: . Der Gesetzgeber gewährt den Shopbetreibern eine Übergangsfrist von 3 Monaten zur Umsetzung der neuen Rechtslage. Nach Ablauf dieser Frist ist die vom Sho...
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Neues zum Widerrufsrecht im Online-Handel ab 01.01.2011

Obwohl die neue Musterwiderrufsbelehrung erst seit 11.06.2010 Gültigkeit hat, stehen zum 1.1.2011 bereits neue Änderungen ins Haus. Grundsätzlich sollen ab 1.1.2011 Verbraucher keinen Wertersatz mehr leisten müssen, wenn die Ware lediglich geprüft wurde und der Vertrag sodann widerrufen wird. Dies gilt freilich nicht, soweit der Verbraucher die Ware über ein zur Prüfung notwendiges Maß hinaus in Gebrauch nimmt und dadurch ein Wertverlust eintritt. Tritt der Wertverlust einzig und allein durch...
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BGH zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Hat der Käufer einer Ware diese geprüft und sodann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so muss er für die Verschlechterung der Sache keinen Wertersatz leisten, wenn die Verschlechterung einzig und allein auf der Prüfung der Sache beruhte. Dies hat der BGH aktuell entschieden (Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09). Der Käufer hatte ein Wasserbett bestellt und dieses mit Wasser befüllt. In der Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers hieß es: "Im Hinblick auf die oben genannte Widerruf...
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Fernabsatz: Beginn der Widerrufsfrist – Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform

Vor kurzem hatte ich hier über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof ein bereits im April ergangenes Urteil (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08) im Volltext bereitgestellt. In diesem Fall war streitig, in welcher Art und Weise die Widerrufsbelehrung zu erfolgen hat. Insbesondere war streitig, ob es für den Beginn der zweiwöchigen Widerrufsfrist ausreicht, dass die Belehrung durch den Verbraucher gespeichert oder ausgedruckt oder noch nach Vertra...
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