Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich ist, die bei einem WLAN Router werksseitig eingestellte SSID (der Netzwerkname) sowie das Netzwerkpasswort (und auch das Routerpasswort) bei Inbetriebnahme des Routers in persönlich gewählte Namen und Passwörter zu ändern. Zugrunde lag die in Annahme, in einigen Fällen auch sichere Kenntnis, dass werksseitige Passwörter anhand der werksseitig eingestellten SSID ermittelbar sein können. Das Amts...
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Ein alter Hut und trotzdem spannend: Internet-Cafés vor dem Aus?

Es wird aktuell viel diskutiert über die vielen WLAN Zugänge, die von Café- und Kneipenbetreibern in Deutschland den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind uns derartige Fälle schon länger auch aus eigenen Mandanten bekannt. Auch die grundsätzliche Problematik ist nicht neu: Der Kneipenbetreiber bietet seinem Gast einen Internetzugang per WLAN, der Gast bietet darüber Musik und Filme an (oder lädt unerlaubte Schmuddelbildchen runter) und am Ende zahlt der Kneiper die Zeche an den Abmah...
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Die WLAN Sicherheit bröckelt! Auswirkungen für Filesharing-Streitigkeiten?

Aktuell gilt die WPA2 Verschlüsselung als sicherste Methode, ein WLAN abzusichern. Auch die Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass ein mit WPA2 abgesichertes WLAN ausreichend gesichert im rechtlichen Sinn ist, so dass bei einem Einbruch in ein solches WLAN der Inhaber des Netzes für etwaige Rechtsverletzungen ggf. nicht als Störer haftet. Nun mehren sich jedoch die Anzeichen, dass WPA2 doch die ein oder andere Lücke aufweist. Die beiden wichtigsten Fälle lassen sich jedoch rein praktisch...
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Filesharing: Wenigstens das LG Stuttgart versteht den BGH

Es war DIE Entscheidung des letzten Jahres, zumindest für die Filesharing-Szene. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil "Sommer unseres Lebens" klar, dass eine widerlegbare Vermutung dafür spreche, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den die behauptete Rechtsverletzung begangen wurde, auch der Rechtsverletzer ist. Er statuierte damit eine Umkehr der Darlegungslast zuungunsten des Abgemahnten. Dass diese Darlegungslastumkehr in der Rechtswirklichkeit allzu leicht als Bewei...
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Urheberrecht: Keine Kostendeckelung bei PC-Spiel und keine ausreichende Sicherung durch Portsperrung

Wieder einmal pulverisiert das Landgericht Köln die Verteidigung des Anschlussinhabers gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Mit seinem Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10, stellte das LG zwei Dinge fest: . 1. Ist ein Computerspiel Gegenstand der Abmahnung, so greift die Kostendeckelung des § 97a Abs. 2 UrhG nicht. Begründet wird dies damit, dass der erhebliche Aufwand für Programmierung und Vermarktung sowie die Gefahr der Nachahmung die Unerheblichkeit des Verstoßes auss...
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Rundblick zum Wochenende (5)

Die zwei Hauptthemen der Woche: Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird unter anderen hier, hier, hier, hier und hier diskutiert, mit verschiedenen Ergebnissen. Die Auswechslung der Verteidiger durch Wetter-Moderator Kachelmann war hier, hier, hier, hier und hier Dikussionsgegenstand.   Und sonst... Der Kollege Dosch fragt hier, wie weit die Absicherung des eigenen WLAN durch den Nutzer gehen muss. Den Strafmilderungsgrund der Kleidung beschreibt Kollege Siebers ...
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„Scharzsurfen“ in fremdem, unverschlüsseltem WLAN nicht strafbar

Das LG Wuppertal hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob jemand, der sich ohne Berechtigung in ein fremdes jedoch unverschlüsseltes WLAN einklinkt und dort den Zugang zum Internet nutzt, strafbar macht. NEIN!...entschied das Gericht. Eine Strafbarkeit gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG sei nicht gegeben, da keine vertraulichen Daten i.S. von § 89 TKG von Teilnehmern eines Kommunikationsvorgangs wahrgenommen werden, sondern der Einwählende selbst Teilnehmer wird. Da durch die Einwah...
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WLAN-Sicherheit

Nachdem sich der Bundesgerichtshof vor kurzem zur Frage der Haftung des WLAN Betreibers geäußert hat (siehe hier), kommen seitens der Mandanten immer wieder Fragen, wie man denn nun ein WLAN schützen soll. Aus diesem Grund ein paar praktische Tipps: Der BGH vertritt die Auffassung, dass es ausreicht, den WLAN Router mit einem Sicherheitsstandard zu verschlüsseln, der bei Erwerb des Routers dem aktuellen Stand der Technik entsprach. Das macht Sinn, denn wer einen sehr alten Router sein Eigen n...
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Es scheint sich noch nicht rumgesprochen zu haben…

...oder aber die Abmahnkanzleien ignorieren die Rechtsprechung des BGH. Wie bereits hier berichtet, hat der BGH in seiner vielbeachteten Entscheidung zur Störerhaftung des WLAN Betreibers klipp und klar festgestellt, dass der WLAN Betreiber weder als Täter noch als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung Dritter haftet. Die "Halzband" Entscheidung des BGH ist auf die Haftung des WLAN Betreibers nicht anwendbar. Ich schiebe es mal auf die Tatsache, dass das Urteil im Volltext erst wenige Tage...
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Filesharing: BGH schweigt unerwartet zu § 97a Abs. 2 UrhG

Das Urteil des BGH zur Haftung des WLAN Betreibers für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) hat entgegen der ursprünglichen Pressemitteilung letztlich doch kaum verwertbare Ausführungen zu § 97a Abs. 2 UrhG gemacht. Zwar hat der BGH festgestellt, dass der Betreiber eines WLANS weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung eines Dritten ist (die Halzband-Entscheidung des BGH ist nicht auf WLAN-Betreiber anwendbar, entgegen der steten Behauptungen der Ab...
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