Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die Wohnung auch beräumt. Werden zwar die Schlüssel dem Vermieter übergeben und die Wohnung verlassen, ist diese aber nicht von Möbel und persönlichen Gegenständen des Mieters beräumt, so gilt die Wohnung als nicht zurückgegeben (u.a. BGH, Urteil vom 10.01.1983 - VIII ZR 304/81). In einem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter eines Gaststättenobj...
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Nach Wohnraummodernisierung muss Jobcenter die erhöhte Miete tragen

Hat der Vermieter eine Modernisierung der Wohnung vorgenommen, welche ihn nach den mietrechtlichen Vorschriften zu einer Erhöhung der Wohnungsmiete berechtigt, so hat das Jobcenter dem leistungsempfangenden Mieter auch nunmehr erhöhte Miete zu zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Modernisierung gewünscht hat, so das Bundessozialgericht (BSG, Az: B 4 AS 32/12 R; siehe auch Hinweis des Kollegen Mydlak an dieser Stelle). Die betroffene Mieterin hatte wegen steter Schimmelprobleme v...
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Mietrecht: Eigenbedarf auch bei beruflichem Zweck

Wenn ein Vermieter von ihm vermietete Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, so kann er wegen des vorliegen eines berechtigten Interesses das bestehende Mietverhältnis kündigen (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB liegt jedoch auch vor, wenn der Vermieter die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen möchte. Dies sieht jedenfalls der Bundesgerichtshof so (BGH, Urteil vom 26.09.2012...
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