Mietrecht: BGH genehmigt „unpünktliche“ Mietzahlung

In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entstehen, was dem Vermieter die Möglichkeit gibt, einen Mieter loszuwerden. Der Bundesgerichtshof hatte einen derartigen Fal...
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Debcon – Was kommt nach den Mahnbescheiden?

In den vergangenen Wochen sind, dies hatten wir insbesondere auf unserer Facebook-Seite des Öfteren berichtet, einige unserer Mandanten, die sich nach Abmahnungen wegen Filesharing nicht zur Zahlung bewegen ließen und denen in den letzten Monaten das Inkasso-Unternehmen Debcon GmbH auf den Zeiger ging, von eben jener Debcon GmbH unter Mitwirkung eines Rechtsanwaltes Wulf mit Mahnbescheiden überzogen worden. Dies geschah offenbar in allen Fällen um die am Jahresende drohende Verjährung zu unterla...
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Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto

Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12) sich auf die Seite der Kunden von Prepaid Telefonverträgen gestellt. Die Essenz beider Entscheidungen ist, dass es zunächst dem Anbieter derartiger Verträge verwehrt ist, per allgemeiner Geschäftsbedingungen zu regeln, dass der Kunde, gerät sein Konto ins minus, diesen Negativbetrag ausgleichen müsse. Es widerspräche dem Sinn und Zwec...
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Die häufigsten Fehlreaktionen auf Filesharing-Abmahnungen (III)

Auf zum dritten Teil der Serie. Als bisherige "Handlungsalternativen" hatten wir die völlige Ignoranz und das Telefonat in die Höhle des Löwen. Es bleibt: III. Am besten, ich unterschreibe und zahle und habe dann meine Ruhe Für viele Betroffene ist klar, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben. Manch einer war es nicht selbst, sondern "versehentlich" der Neffe, der zu Besuch war oder vielleicht auch die Ehefrau. Etliche Betroffene denken dann darüber nach, mit einer Unterschrift...
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