Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde ...
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Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Verfahren) keine Aussagen machen. Zeugnisverweigerungsrechte können sich aus Verwandschaftsverhältnissen ebenso ergeben wie aus dem Beruf des Zeugen (Verschwiegenheitspflichten) oder daraus, dass der Zeuge sich oder einen Angehörigen mit einer wahrheitsgemäßen Aussage in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringen würde (Selbstbelastung).Hat ein Zeuge vor der Polizei oder der S...
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Kommt Zeit, kommt Freispruch

Manchmal lohnt sich das Warten! Im Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr waren drei Zeugen geladen, einer hatte sich entschuldigt, einer war da. Fehlte Nummer drei. Während der anwesende Zeuge (und Unfallgegner) den Angeklagten heftig belastete, meldete sich der fehlende Zeuge und meinte, ca. 10 min. später zu kommen. Nach weiteren 30 Minuten - die Vernehmung des ersten Zeugen war längst beendet - war Zeuge Nr. 2 immer noch nicht da. Noch 10 Minuten später rief er an, er sei ca. 2km v...
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Anwaltsalltag: „Lassen Sie sicher gar nicht erst häuslich nieder…“

Mit diesen Worten empfing mich und meinen Mandanten der Strafrichter eines Amtsgerichtes. Nein, er wollte uns nicht des Saales verweisen. Vielmehr fehlte der Hauptzeuge. Schon zum ersten Verhandlungstag fehlten insgesamt zwei Zeugen. Deren Vorführung zum zweiten Verhandlungstag war angeordnet worden. Während einer der Zeugen nunmehr anwesend war, fehlte der Hauptzeuge wiederum, da ihn die Polizei nicht angetroffen hatte und sein Aufenthalt zudem unklar ist. Letzteres führte dazu, dass die Zei...
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Keine Mitnahme von Personen auf’s Polizeirevier zur Identitätsfeststellung

Der Kollege Vetter berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil v. 14.12.2010, Az.: 1 S 338/10) Die Klägerin war von der Polizei an einem eventuellen Tatort angetroffen worden. Sie konnte sich mit einem gültigen und offenbar nicht gefälschten Personalausweis ausweisen. Trotzdem nahm die Polizei die Klägerin zur Identitätsfeststellung mit aufs Revier. Der Verwaltungsgerichtshof sah dies berechtigterweise als unzulässig an. Eine Mitnahme aufs Revier ...
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Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO

Der Kollege Siebers weist hier auf einen eher unrühmlichen Zwischenfall hin, der darauf hindeutet, dass nicht jeder Anwalt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO begriffen haben dürfte. Da dies wohl auch für eine Teil der (anwaltlich nicht vertretenen) Zeugen gilt, hier eine kleine Erläuterung: § 55 StPO (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen ei...
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Aussagepflicht vor der Polizei

Wer als (potentieller) Betroffener oder Zeuge die einschlägigen Hinweise der Strafverteidiger liest und beherzigt, der weiß, dass er weder verpflichtet ist, einer Ladung der Polizei zur Vernehmung Folge zu leisten noch Angaben zur Sache zu machen. (siehe u.a. hier) Der Bundesrat nimmt nun Anlauf, dies zu ändern. Wie beck-aktuell hier berichtet, soll eine Erscheinens- und Aussagepflicht vor der Polizei eingeführt werden. Zeugen sollen dann immer bei der Polizei erscheinen und auch Angaben zur ...
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Beschuldigter und Zeuge in einer Person

In letzter Zeit ist es Mandanten mehrfach passiert, dass sie an einem Geschehen beteiligt waren, bei welchem mehrere Täter einer Straftat denkbar sind. Typisches Beispiel hierfür sind Schlägereien auf Volksfesten oder in Discos. Die Polizei geht nun vermehrt dazu über, die jeweiligen Beteiligten sowohl als Zeuge, wie auch als Beschuldigter zu vernehmen. Geladen wird dann entweder mit zwei getrennten Ladungen zu gleichem Vernehmungstag und -zeit, oder mit einer Ladung auf der sowohl "Zeuge" wi...
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Ungünstige Zeugenbefragung

In Strafverfahren gibt es außerhalb der  Hauptverhandlung grundsätzlich das Recht des Mandanten und des Verteidigers, Zeugen zu befragen. Hierbei gibt es jedoch unzulässige bzw. mindestens zweifelhafte Zeugenbefragungen und es gibt zulässige Zeugenbefragungen. Zu ersterem Fall zählen "Befragungen", die dem Zeugen eine bestimmte Aussagerichtung für die Hauptverhandlung "empfehlen". Zulässig sind aber alle anderen Befragungen durch Mandanten oder Verteidiger. Und dann gibt es die ansich zuläss...
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