Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Verfahren) keine Aussagen machen. Zeugnisverweigerungsrechte können sich aus Verwandschaftsverhältnissen ebenso ergeben wie aus dem Beruf des Zeugen (Verschwiegenheitspflichten) oder daraus, dass der Zeuge sich oder einen Angehörigen mit einer wahrheitsgemäßen Aussage in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringen würde (Selbstbelastung).Hat ein Zeuge vor der Polizei oder der S...
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Müssen Eltern ihre Kinder wegen Filesharing denunzieren?

Die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (siehe hier) scheint offenbar bei abmahnenden Kanzleien zu veränderten Textbausteinen zu führen. Die betreffende Entscheidung hatte die Eltern von der Haftung für durch den Nachwuchs begangene Urheberrechtsverletzungen weitgehend befreit. Der Kollege Gerth berichtet an dieser Stelle über eine Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH, mit welcher die abgemahnten Anschlussinhaber für den Fall, dass sie sich auf eine Tatbegehung durch die ...
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Falsche Belehrung des Zeugen durch die Polizei

So steht es sinngemäß in einem Vernehmungsprotokoll eines Zeugen in einer umfangreichen Strafsache: "Ich belehre Sie gemäß der Strafprozessordnung, dass Sie als Zeuge im Falle einer Aussage vor der Polizei verpflichtet sind, die Wahrheit zu sagen. Sie müssen nichts aussagen, wenn sie sich selbst belasten müssten. Sie können die Aussage verweigern, wenn sie durch die Aussage jemanden belasten würden, mit dem sie verwandt oder verschwägert sind" Wenn die Belehrung in dieser Art und Weise erf...
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Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO

Der Kollege Siebers weist hier auf einen eher unrühmlichen Zwischenfall hin, der darauf hindeutet, dass nicht jeder Anwalt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO begriffen haben dürfte. Da dies wohl auch für eine Teil der (anwaltlich nicht vertretenen) Zeugen gilt, hier eine kleine Erläuterung: § 55 StPO (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen ei...
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Aussagepflicht vor der Polizei

Wer als (potentieller) Betroffener oder Zeuge die einschlägigen Hinweise der Strafverteidiger liest und beherzigt, der weiß, dass er weder verpflichtet ist, einer Ladung der Polizei zur Vernehmung Folge zu leisten noch Angaben zur Sache zu machen. (siehe u.a. hier) Der Bundesrat nimmt nun Anlauf, dies zu ändern. Wie beck-aktuell hier berichtet, soll eine Erscheinens- und Aussagepflicht vor der Polizei eingeführt werden. Zeugen sollen dann immer bei der Polizei erscheinen und auch Angaben zur ...
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