Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehemann

Der Zugang eines Kündigungsschreibens ist nicht nur maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist und damit die Wirksamkeit der Kündigung. Die Frage des Zugangs ist auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehemann der zu kündigenden Arbeitnehmerin, gleich wo diese geschieht, regelmäßig dazu führt, dass die Kündigung noch am selben Tag der Arbeitnehmerin zugeht. (BAG, Urte...
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Empfangsverhinderung bei Abmahnkanzleien?

Der Mandant erreichte mich Freitag abend telefonisch (ja, das gibt es!). Er habe eine Abmahnung wegen unerlaubter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke erhalten. Die Frist laufe am Sonntag ab. Am Samstag im Laufe des Tages waren alle Unterlagen von ihm endlich bei mir. Nachdem wir kurz gesprochen und alles wichtige geklärt hatten, sollte die Unterlassungserklärung vorab per Fax und dann gleich per Post auf den Weg gebracht werden. Da das Faxgerät der abmahnenden Kanzlei auf der Gegen...
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Filesharing: Kanzlei Rasch geht auf Nummer sicher

Ich hatte hier bereits dargestellt, dass die Verteidigung gegen eine eventuell beantragte einstweilige Verfügung des Inhabers von Urheberrechten gegen den Verletzer mit der Behauptung, die Abmahnung nicht erhalten zu haben, wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Die Hamburger Kanzlei Rasch geht aber offenbar diesbezüglich auf Nummer sicher. Sie verschickte in einem Fall eine Abmahnung per Einschreiben. Angeblich war dem Abgemahnten schon zuvor eine Abmahnung übersandt worden. Hierauf erfolgte jedo...
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Unsinnige Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen (1)

Aufgrund der Tatsache, dass in der anwaltlichen Beratungspraxis und in diversen Foren im Internet regelmäßig "todsichere Tipps" auftauchen, wie man sich gegen urheberrechtliche Abmahnungen wehrt, ist mir das eine Reihe von Kurztipps wert. Die Abmahnung ist nicht angekommen! Wer sich auf diese Auffassung zurückzieht, eben weil eine Abmahnung regelmäßig weder per Postzustellungsurkunde, Einschreiben oder mit Empfangsbekenntnis zugestellt wird, kann schon einmal die Kosten für das kommende ge...
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