Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

In einer Ermittlungsakte eines Verfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt steht, der Beschuldigte habe „nach einiger Diskussion einem freiwilligen Atemalkoholtest“ zugestimmt.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie diese Diskussion aussah. Bedenkt man, dass derartige Vermerke eine absolute Seltenheit sind, dann muss die Diskussion schon massiv gewesen sein.

Dabei ist eigentlich klar: Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, dann ist das Thema damit durch. Weitere „Diskussionen“ mit dem Ziel, den Betroffenen zum Pusten zu bringen, sind eigentlich unzulässig. Die eigentlich klare freiwillige Entscheidung wird so zu ändern versucht.

Dabei muss man sich vor Augen führen: Man muss nicht pusten! Der Atemalkoholtest ist freiwillig! Häufig dient er nur der Schaffung eines Verdachtes, der dann für eine anzuordnende Blutentnahme reicht. Ohne entsprechenden Tatverdacht geht das nämlich sonst nicht (dieser ist aber spätestens bei gefahrenen Schlangenlinien oder einer Alkoholfahne gegeben).

Wenn also die Polizei eine längere Diskussion um den Atemalkoholtest führt, so dürfte ansonsten kein Verdachtsmoment vorgelegen haben.

Leider ließ sich hier der Betroffene „überzeugen“. Die dann folgende Blutentnahme dürfte ähnlich fehlerbehaftet sein, da weder eine Belehrung noch eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen und ansonsten zum Thema Richtervorbehalt nichts dokumentiert wurde.

Also nochmal: Niemand muss einen Atemalkoholtest absolvieren! Dieser ist absolut freiwillig! Hat die Polizei andere Anhaltspunkte dafür, dass ein Fahrzeugführer Alkohol intus hat, reichen diese aber möglicherweise dennoch aus, um zur Blutentnahme zu kommen.

 

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