Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Das Amtsgericht Eisleben hat kürzlich einem von uns vertretenen Mandanten nach einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall von insgesamt 76 Tagen zugesprochen.

Was war passiert?
Unser Mandant hatte, schuldlos, einen Verkehrsunfall. Das Fahrzeug war beschädigt und nicht mehr verkehrssicher. Das Schadensgutachten gab die voraussichtliche Reparaturdauer mit 4 Tagen an. Wir forderten die gegnerische Haftpflichtversicherung unter Vorlage des Gutachtens zur Erklärung der vollständigen Einstandspflicht und zur Reparaturfreigabe auf. Einige Tage später teilte die Versicherung mit, sich noch nicht zu Haftung erklären zu können. Man prüfe die Sache. Auf eine erneute Aufforderung hin reagierte man zunächst nicht. Erst mehr als zwei Monate nach dem Unfall erfolgte die Erklärung der Eintrittspflicht. Gleichzeitig regulierte die Versicherung den Fahrzeugschaden, die Gutachterkosten, Anwaltskosten und Nutzungsausfall für 11 Tage.

Wir erinnern uns: Das Fahrzeug war nicht verkehrssicher. Eine Reparaturfreigabe der Versicherung war nicht erteilt. Der Mandant konnte also das Fahrzeug nicht reparieren lassen, da er andernfalls, wäre es zum Streit um die Haftung gekommen, den Schaden nicht mehr hätte beweisen können.

Aus diesem Grund klagten wir für den Mandanten Nutzungsausfall für weitere 65 Tage ein, also für die gesamte Zeit zwischen Unfall und erfolgter Reparatur. Die beklagte Versicherung berief sich darauf, die Verzögerung habe der Mandant verschuldet, weil er die Frage, ob das Fahrzeug sein Eigentum oder ob es geleast oder finanziert sei, nicht beantwortet habe. Nicht nur dies! Der Mandant sei auch nicht zur Klage berechtigt, weil nicht feststehe, dass er tatsächlich Eigentümer ist.

Das Amtsgericht ist dem, richtigerweise, entgegengetreten. Der Kläger ist zur Klage berechtigt. Er ist unbestritten Nutzer des Fahrzeuges. Ihm steht daher auch etwaiger Nutzungsausfall zu. Auch kann die Verzögerung der Regulierung nicht auf einer etwaig fehlenden Beantwortung der oben benannten Frage beruhen. Die Beklagte habe mit zwei Schreiben mitgeteilt, dass Sie, wartend auf Nachricht ihres Versicherungsnehmers und wartend auf die Unfallakte, die Sache noch prüfen müsse. An der Anspruchsberechtigung habe sie nie Zweifel geäußert. Auch habe sie anstandslos, wenn auch nach langer Zeit, die übrigen Ansprüche reguliert.

Demnach stellte das Gericht einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für 76 Tage fest, immerhin in diesem Fall mehr als 3.200,- EUR. Eine derart lange Anspruchsdauer darf durchaus als ungewöhnlich gelten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Mandant war jedoch erstmal zufrieden.

 

Achtung: Sind Sie Opfer eines Verkehrsunfalles geworden oder haben Sie selbst einen verschuldet? Kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Spezialisten für Verkehrsrecht. Dieser hilft Ihnen, dass Ihre Ansprüche nicht verloren gehen.